Ein neues Urteil vom 2. September 2025 des U.S. District Judge Amit Mehta stellt einen bedeutenden Wendepunkt im Kartellrechtsverfahren gegen Google dar. Die US-Regierung hatte gefordert, dass Google gezwungen wird, sich von seinem Webbrowser Chrome und dem Betriebssystem Android zu trennen – eine Maßnahme zur Zerschlagung des Konzerns. Doch Richter Mehta lehnte diese Forderung ab … Weiterlesen
Das Landgericht Frankfurt am Main hat dem US-Technologiekonzern Apple untersagt, seine Apple Watch weiterhin als „erstes CO₂-neutrales Produkt“ zu bewerben. Die Entscheidung der 6. Kammer für Handelssachen erfolgte auf Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH), die die Werbeaussage als irreführend und wettbewerbswidrig einstufte. Gericht sieht Irreführung über langfristige Klimawirkung Nach Auffassung des Gerichts vermittelt die … Weiterlesen
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat die Feststellung des Bundeskartellamts bestätigt, dass Apple eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb gemäß § 19a Abs. 1 GWB hat. Diese Entscheidung erfolgte im Rahmen eines zweistufigen Verfahrens, das der Stärkung der wettbewerbsrechtlichen Missbrauchsaufsicht dient. Apple, ein weltweit führendes Technologieunternehmen mit einem Umsatz von 394,3 Mrd USD (2022) und … Weiterlesen
Es könnte wieder einen richtig große Rechtsstreit geben, denn ARM hat den aktuellen Lizenzstreit mit Qualcomm weiter eskaliert und die Lizenzvereinbarung mit Qualcomm aufgekündigt. Der Mikroprozessor-Entwickler setzte den Halbleiterproduzenten mit einer 60-tägigen Frist über das Vertragsende in Kenntnis, wie Bloomberg am Dienstag meldete. Das Unternehmen dürfte damit keine Prozessoren mehr auf Grundlage dieser Vereinbarung produzieren. … Weiterlesen
Es gibt wieder mal Patent-Urteile im Mobilfunk-Bereich und diesmal hat es Samsung getroffen. Wie Heise mitgeteilt hat, verlor das Unternehmen einen Prozess vor dem LG München (Aktenzeichen 21 O 16085/22) bei dem es um die Nutzung eines Patentes für 4G/LTE geht. Diese Patent ist dabei grundlegend und in allen Galaxy Smartphones enthalten, so dass die … Weiterlesen
Drohendes Verkaufsverbot bei vivo: das sollten Kunden jetzt wissen – vivo hat vor dem Landgericht Mannheim einen Patentprozess gegen Nokia verloren und damit droht dem Unternehmen nun das Gleiche, dass auch bereits bei OPPO und OnePlus eingetreten ist: ein Verkaufsstopp für alle Modelle, die von dem Patent betroffen sind. Das scheinen derzeit alle aktuellen Modelle … Weiterlesen
Apple: 20 Millionen Dollar Bußgeld wegen fehlender Charger – Apple hat bereits seit einigen Jahren das Ladegerät aus der Box entfernt und liefert neue iPhone Modelle nur noch mit Adpaterkabel aus. Hintergrund waren angebliche Nachhaltigkeitsgründe gewesen – das Unternehmen geht davon aus, dass ohnehin jeder Nutzer bereit ein Ladegerät hat. In Brasilien kam diese Entscheidung … Weiterlesen
Qualcomm: Bußgeld wegen Apple Deal ist nichtig – Die EU Kommission hatte fast etwa 1 Milliarde Euro Bußgeld gegenüber Qualcomm verhängt, weil das Unternehmen von 2011 bis 2016 einen exklusive Deal mit Apple ausgehandelt hatte. In den iPhone und iPad Modellen mit LTE wurden nur Qualcomm Chips eingesetzt und dafür zahlte das Unternehmen eine hohe … Weiterlesen
Eilantrag abgelehnt: BSI darf vor Kaspersky Virenschutz warnen – Die Warnung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik vor den Virenschutzlösung von Kaspersky war eine spannende Entwicklung im Zuge der Maßnahmen rund um die Sanktionen gegen Russland. Kaspersky ist dagegen nun gerichtlich vorgegangen, vorerst aber mit wenig Erfolg. Das Verwaltungsgericht Köln (Az.: 1 L 466/22) … Weiterlesen
Apple: Gericht setzt Frist bis 9. Dezember für App Store Änderungen – Im Verfahren Apple gegen Epic gab es bereits eine Entscheidung hinsichtlich des App Stores. Richterin Yvonne Gonzalez Rogers hatte Apple dazu verurteilt, in den Apps die Möglichkeit zuzulassen auch auf andere Bezahlmethoden zu verlinken. Apple hatte diese bisher verboten. Die Umsetzung ist aber … Weiterlesen