AGB

Kommentar: (Handy-)Verträge müssen eingehalten werden – und zwar ganz und nicht nur fast

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Kommentar: (Handy-)Verträge müssen eingehalten werden – und zwar ganz und nicht nur fast – Das OLG Frankfurt hat heute ein bemerkenswertes Urteil gefällt. Ein Mobilfunk-Anbieter wurde jetzt dazu verurteilt, die Verträge mit den Kunden einzuhalten und sie nicht einfach zu den eigenen Gunsten zu ändern. Warum dieses Urteil notwendig ist, bleibt unklar, denn schon die … Weiterlesen

OLG Frankfurt: auch kleine Preiserhöhungen lösen ein Sonderkündigungsrecht aus

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OLG Frankfurt: auch kleine Preiserhöhungen lösen ein Sonderkündigungsrecht aus – Der Dachverband der Verbraucherzentralen hatte gegen die AGB eines Mobilfunk-Anbieters geklagt und dabei mehrere Passagen beanstandet, die Kunden zu sehr benachteiligen würden. Unter anderem hatte das Unternehmen in den AGB festgeschrieben, dass Kunden nur dann ein Sonderkündigungsrecht hätten, wenn Preiserhöhungen über 5 Prozent betragen würden. … Weiterlesen