Ein Gericht im US-Bundesstaat New Mexico hat den Facebook-Mutterkonzern Meta zu einer Strafe von 25 Milliarden US-Dollar verurteilt. Vorausgegangen war eine Entscheidung der Geschworenen, wonach das Unternehmen Nutzer jahrelang über den Datenschutz getäuscht hatte. Meta wies die Vorwürfe zurück und kündigte umgehend Berufung an.
Ein Richter im US-Bundesstaat New Mexico hat die Facebook-Mutter Meta [META.O] zu einer Rekordstrafe von 25 Milliarden Dollar verurteilt. Zuvor hatte eine Geschworenenjury entschieden, dass der US-Konzern von Mark Zuckerberg Nutzer im Zusammenhang mit dem Datenskandal um die Politikberatungsfirma Cambridge Analytica systematisch getäuscht hat.
Die Firma war 2016 in den US-Präsidentschaftswahlkampf von Donald Trump involviert und hatte ohne ausdrückliche Zustimmung Daten von bis zu 87 Millionen Facebook-Nutzern abgegriffen. Der Generalstaatsanwalt von New Mexico, Raúl Torrez, sprach von einem der größten Urteile eines einzelnen Bundesstaates gegen Meta in der US-Geschichte und betonte, es sei an der Zeit, große Technologiekonzerne konsequent zur Verantwortung zu ziehen.
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Richter wirft Meta „systematisches Fehlverhalten“ vor
Richter Francis Mathew erklärte in seiner Anordnung, das jahrelange und systematische Fehlverhalten treffe den Kern der Geschäftspracticen von Facebook. Nach den Gesetzen des Bundesstaates wäre laut Mathew sogar eine Strafe von mehr als 219 Milliarden Dollar gerechtfertigt gewesen. Er reduzierte die Summe jedoch auf 25 Milliarden Dollar.
Zusätzlich legte der Richter fest, dass die Strafsumme bis zur vollständigen Begleichung mit einem jährlichen Zinssatz von 15 Prozent verzinst wird. Das Geld soll nach Verfassung des Bundesstaates direkt dem Schulsystem von New Mexico zugutekommen.
Meta läuft Sturm gegen das Urteil und geht in Berufung
Meta reagierte scharf auf die Entscheidung und kündigte umgehend Rechtsmittel an. Chefjurist C.J. Mahoney sowie Unternehmenssprecher kritisierten das Urteil scharf: „Dieses Urteil und die Vorgehensweise des Generalstaatsanwalts bei dieser Durchsetzung machen es praktisch unmöglich, im Bundesstaat New Mexico geschäftlich tätig zu sein. Im Kern zielt diese Klage darauf ab, eine Steuer auf Meinungsäußerungen zu erheben, um neue Regeln dafür durchzusetzen, was Menschen online sagen dürfen.“
Meta hatte das Gericht vorab in Schriftsätzen aufgefordert, die Strafe auf maximal 3,45 Milliarden Dollar zu begrenzen. Der Konzern argumentierte, New Mexico habe nicht bewiesen, dass konkrete Verbraucher durch die Aussagen geschädigt worden seien, und betonte, dass Meta keine Nutzerdaten verkaufe.
Marktbeobachter wie Analyst Gil Luria von D.A. Davidson & Co. gehen davon aus, dass Meta das Berufungsverfahren über Jahre hinweg durch die Instanzen ziehen wird. Trotz der enormen Höhe der Summe reagierten die Finanzmärkte gelassen: Angesichts des Marktwerts von Meta im Billionenbereich stieg die Aktie nach der Ankündigung leicht.
Über 43 Millionen Gesetzesverstöße festgestellt
Die Geschworenen hatten Ende September entschieden, dass 26 von 29 öffentlichen Aussagen von Meta und seiner Führung zu Datenschutz und Inhaltsmoderation irreführend waren. Sie stellten insgesamt mehr als 43 Millionen Verstöße gegen die Verbraucherschutzgesetze von New Mexico fest. Das Gesetz sieht eine Strafe von bis zu 5.000 Dollar pro Einzelverstoß vor.
Die Anwältin des Bundesstaates, Randi McGinn, hatte eine Strafe von bis zu 40 Milliarden Dollar gefordert und betont, das Gericht müsse mit Meta in der einzigen Sprache sprechen, die der Konzern verstehe: „Geld und der Wert seines Aktienkurses.“
Zweite schwere Schlappe für Meta in New Mexico
Der Generalstaatsanwalt hatte Meta 2021 verklagt, nachdem bekannt geworden war, dass Cambridge Analytica über eine Drittanbieter-App persönliche Daten in großem Stil gesammelt hatte, um Wählerprofile zu erstellen.
Das aktuelle Urteil ist bereits das zweite einer Jury in Santa Fe gegen den Konzern innerhalb weniger Monate. In einem Prozess im März wurde Meta wegen der Täuschung über die Sicherheit junger Nutzer zu Geldstrafen und Zahlungen in einen Jugend-Mental-Health-Fonds in Höhe von insgesamt rund 942 Millionen Dollar verurteilt. Während andere US-Bundesstaaten ihre Klagen im Zusammenhang mit Cambridge Analytica und der Jugendschutz-Thematik im Rahmen milliardenschwerer Vergleiche beigelegt hatten, entschied sich New Mexico bewusst dafür, den Rechtsweg bis vor Gerichtsjury und Richter konsequent eigenständig durchzuziehen.
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Technikaffin seit den Zeiten von Amiga 500 und C64 – mittlerweile aber eher mit deutlichem Fokus auf die Bereich Mobilfunk und Telekommunikation. Die ersten Artikel im Telco Bereich habe ich bereits 2006 geschrieben, seit dem bin ich dem Thema treu geblieben und nebenbei läuft mittlerweile auch noch ein Telefon- und Smartphone Museum um die Entiwcklung zu dokumentieren.