Im Streit um begehrte Mobilfunkfrequenzen geht 1&1 in die nächste Eskalationsstufe und zieht vor die Europäische Union. Wie die Mobilfunktochter des Konzerns United Internet am Donnerstag mitteilte, soll die EU-Kommission prüfen, ob die Verlängerung von Nutzungslizenzen für Frequenzen unterhalb eines Gigahertz (GHz) zu vergleichsweise niedrigen Gebühren eine unzulässige staatliche Beihilfe darstellt. Eine Stellungnahme der Bundesnetzagentur (BNetzA) lag zunächst nicht vor.
Hintergrund ist die Entscheidung der Behörde, auf ein neues Vergabeverfahren für sogenannte Low-Band-Frequenzen zu verzichten. Stattdessen wurden bestehende Nutzungsrechte der etablierten Netzbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica Deutschland verlängert – und zwar bis zum 31. Dezember 2030.
Keine eigenen Frequenzen für 1&1
Während die etablierten Anbieter ihre Lizenzen behalten, geht der vierte Netzbetreiber 1&1 bei der Zuteilung eigenen Spektrums in diesem Bereich leer aus. Die BNetzA verpflichtete die drei Konzerne lediglich dazu, mit 1&1 über eine „kooperative, gemeinsame Nutzung“ des Frequenzbandes im Bereich von 800 Megahertz (MHz) zu verhandeln.
Für 1&1 ist das ein empfindlicher Nachteil. Niedrige Frequenzen sind für den Mobilfunk besonders wichtig, weil sie weit reichen und Signale zuverlässig in Gebäude hineinbringen. Durch die fehlende eigene Zuteilung müsse das Unternehmen nun auch in Regionen, in denen bereits eigene Antennen stehen, weiter auf kostspieliges National Roaming im Netz von Vodafone zurückgreifen, kritisierte der Anbieter.
Kölner Richter legen Streit dem EuGH vor
Parallel zum Vorgehen von 1&1 vor der EU-Kommission kommt auch juristisch Bewegung in den Frequenzkomplex. Das Verwaltungsgericht Köln entschied, mehrere Klagen gegen den Verzicht auf eine neue Auktion dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorzulegen. Die EU-Richter sollen unter anderem klären, ob die Bundesnetzagentur mit ihrem Vorgehen gegen Unionsrecht verstoßen hat. Zudem soll geprüft werden, wie weit Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Aufsichtsbehörde reichen und welche Rolle etwa politische Besetzungen oder das Eigentum des Bundes an den Frequenzen spielen.
Die Kölner Richter hatten bereits vor rund zwei Jahren die Vergaberegeln der 5G-Auktion aus dem Jahr 2019 für rechtswidrig erklärt. Damals war dem Gericht zufolge bei der Festlegung der Rahmenbedingungen politischem Druck nachgegeben worden; inzwischen hat die Bundesnetzagentur das 5G-Verfahren neu aufgerollt
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Technikaffin seit den Zeiten von Amiga 500 und C64 – mittlerweile aber eher mit deutlichem Fokus auf die Bereich Mobilfunk und Telekommunikation. Die ersten Artikel im Telco Bereich habe ich bereits 2006 geschrieben, seit dem bin ich dem Thema treu geblieben und nebenbei läuft mittlerweile auch noch ein Telefon- und Smartphone Museum um die Entiwcklung zu dokumentieren.
