BGH

Bundesgerichtshof: Sony unterliegt beim Thema Stö­rer­haf­tung

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Der Bundesgerichtshof hat gestern in einem Verfahrung um die Nutzung von WLAN ein abschleßendes Urteil gefällt und die Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts München zurück gewiesen (Az. I ZR 53/18). Mit dieser Entscheidung ist dder Rechtsstreit zugunsten des betroffenen Nutzer beendet. Ursache für den Rechtstreit war ein offenes WLAN im Büro des Beklagten, über … Weiterlesen

Apple: Wischgeste-Patent landet vor dem Bundesgerichtshof

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Der Patentstreit um die Wischgeste zur Entsperrung der iPhones geht weiter. Ursprünglich hatte Motorola gegen dieses Patent geklagt und bemängelt, dass darin keine technische Neuerung enthalten wäre die für ein Patent ausschlaggebend ist. Das Bundespatentgericht schloss sich dieser Ansicht an und erklärte das Apple Patent Nummer EP1964022 bereits im Jahr 2013 für nichtig. Dagegen geht … Weiterlesen