Apple: Gericht setzt Frist bis 9. Dezember für App Store Änderungen – Im Verfahren Apple gegen Epic gab es bereits eine Entscheidung hinsichtlich des App Stores. Richterin Yvonne Gonzalez Rogers hatte Apple dazu verurteilt, in den Apps die Möglichkeit zuzulassen auch auf andere Bezahlmethoden zu verlinken. Apple hatte diese bisher verboten. Die Umsetzung ist aber … Weiterlesen
Google Chrome: Verfahren wegen Tracking im Inkognito Modus startet – In Kalifornien wird es eine Sammelklage gegen Google und den Chrome Browser geben mit dem Vorwurf, dass Google Chrome Nutzer auch dann getrackt werden, wenn sie den Inkognito Modus des Browser nutzen. Google konnte diese Vorwürfe nicht bereits im Vorfeld entkräften und so geht der … Weiterlesen
Apple: 502 Millionen Dollar Schadenersatz wegen Patentverletzungen – Apple muss mehr als eine halbe Milliarde Dollar Schadenersatz zahlen, weil eine Jury eine Patentverletzung durch das Unternehmen und den Schaden in dieser Höhe bestätigt hatte. Die Klage war dabei von VirnetX ausgegangen, weil das Unternehmen durch Apple Facetime eigene Patente verletzt gesehen hat. VirnetX hatte ursprünglich … Weiterlesen
Bundesverfassungsgericht: Bestandsdatenauskunft bei Telekommunikationsanbietern verfassungswidrig – Das Bundesverfassungsgericht hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 27. Mai 2020 – 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13 – Bestandsdatenauskunft II) den §113 des Telekommunikationsgesetzes und einige damit zusammenhängende Fachgesetze für verfassungswidrig erklärt. Telekommunkationsanbieter dürfen damit die Bestandsdaten (also die wesentlichen Kundendaten) nicht mehr an Behörden weitergehen. … Weiterlesen
Kommentar: (Handy-)Verträge müssen eingehalten werden – und zwar ganz und nicht nur fast – Das OLG Frankfurt hat heute ein bemerkenswertes Urteil gefällt. Ein Mobilfunk-Anbieter wurde jetzt dazu verurteilt, die Verträge mit den Kunden einzuhalten und sie nicht einfach zu den eigenen Gunsten zu ändern. Warum dieses Urteil notwendig ist, bleibt unklar, denn schon die … Weiterlesen
Kammergericht Berlin: Netflix muss den Bestellbutton ändern – Die Verbraucherzentrale hat sich vor dem Kammergericht Berlin gegen Netflix durchgesetzt und die Richter sahen es als erwiesen an, dass das Unternehmen aktuell mit den Bezeichnungen der Bestellbuttons gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstößt. Im Original schreibt die Verbraucherschützer zum Urteil: Netflix hatte auf seiner Internetseite unbefristete Abonnements … Weiterlesen
Verbraucherzentrale: Vodafone „Selbstzahlerpauschale“ laut Gericht unzulässig – Bei Vodafone gibt es in älteren Verträgen nach wie vor Art „Selbstzahlerpauschale“. Kunden, die ihre Rechnung nicht abbuchen lassen wollen, sondern diese selbst überweisen, zahlen 2.50 Euro pro Überweisung extra. Das Unternehmen bestraft damit alle, die sich nicht auf eine Lastschrift einlassen. Dies steht nach Ansicht der Verbrauchernzentralen … Weiterlesen
Russe verklagt Apple auf 15.000 Dollar, weil eine App ihn schwul gemacht hätte – Apple steht immer im Fokus von vielen Klagen und Klagenandrohungen weiltweit. Ein sehr skurriler Fall kommt jetzt aus Russland. Dort hatte ein Mann die GayCoin App ausprobiert und sich auch gleich auf eine gleichgeschlechtliche Beziehung eingelassen. Dabei entdeckte er, dass er … Weiterlesen
Der gerichtliche Streit um das Stream-On Angebot der Telekom hat einen neuen Höhepunkt erreicht. In einem Eilverfahren bestätigt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen nun, dass diese Option gegen das Gebot der Netzneutralität verstößt und damit in dieser Form nicht weiter betrieben werden kann. Geklagt hatte die Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde für den Bereich Telekommunikation. Nach … Weiterlesen
Bei Vodafone gibt es schon seit längerer Zeit die sogenannten Vodafone Pässe, mit denen man bestimmte Inhalte im Netz kostenlose abrufen kann und das Datenvolumen für diesen Abruf nicht auf die Datenflat angerechnet wird. So gibt es einen Streaming Pass für Musik- und Videostreaming und auch einen Gaming-Pass für die Nutzung von bestimmten Online-Spielen. Die … Weiterlesen