Urteil

Bundesverfassungsgericht: Bestandsdatenauskunft bei Telekommunikationsanbietern verfassungswidrig

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Bundesverfassungsgericht: Bestandsdatenauskunft bei Telekommunikationsanbietern verfassungswidrig – Das Bundesverfassungsgericht hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 27. Mai 2020 – 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13 – Bestandsdatenauskunft II) den §113 des Telekommunikationsgesetzes und einige damit zusammenhängende Fachgesetze für verfassungswidrig erklärt. Telekommunkationsanbieter dürfen damit die Bestandsdaten (also die wesentlichen Kundendaten) nicht mehr an Behörden weitergehen. … Weiterlesen

Kommentar: (Handy-)Verträge müssen eingehalten werden – und zwar ganz und nicht nur fast

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Kommentar: (Handy-)Verträge müssen eingehalten werden – und zwar ganz und nicht nur fast – Das OLG Frankfurt hat heute ein bemerkenswertes Urteil gefällt. Ein Mobilfunk-Anbieter wurde jetzt dazu verurteilt, die Verträge mit den Kunden einzuhalten und sie nicht einfach zu den eigenen Gunsten zu ändern. Warum dieses Urteil notwendig ist, bleibt unklar, denn schon die … Weiterlesen

Kammergericht Berlin: Netflix muss den Bestellbutton ändern

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Kammergericht Berlin: Netflix muss den Bestellbutton ändern – Die Verbraucherzentrale hat sich vor dem Kammergericht Berlin gegen Netflix durchgesetzt und die Richter sahen es als erwiesen an, dass das Unternehmen aktuell mit den Bezeichnungen der Bestellbuttons gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstößt. Im Original schreibt die Verbraucherschützer zum Urteil: Netflix hatte auf seiner Internetseite unbefristete Abonnements … Weiterlesen

Verbraucherzentrale: Vodafone „Selbstzahlerpauschale“ laut Gericht unzulässig

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Verbraucherzentrale: Vodafone „Selbstzahlerpauschale“ laut Gericht unzulässig – Bei Vodafone gibt es in älteren Verträgen nach wie vor Art „Selbstzahlerpauschale“. Kunden, die ihre Rechnung nicht abbuchen lassen wollen, sondern diese selbst überweisen, zahlen 2.50 Euro pro Überweisung extra. Das Unternehmen bestraft damit alle, die sich nicht auf eine Lastschrift einlassen. Dies steht nach Ansicht der Verbrauchernzentralen … Weiterlesen

Russe verklagt Apple auf 15.000 Dollar, weil eine App ihn schwul gemacht hätte

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Russe verklagt Apple auf 15.000 Dollar, weil eine App ihn schwul gemacht hätte – Apple steht immer im Fokus von vielen Klagen und Klagenandrohungen weiltweit. Ein sehr skurriler Fall kommt jetzt aus Russland. Dort hatte ein Mann die GayCoin App ausprobiert und sich auch gleich auf eine gleichgeschlechtliche Beziehung eingelassen. Dabei entdeckte er, dass er … Weiterlesen

Oberverwaltungsgericht NRW: Telekom darf StreamOn vorerst nicht weiter betreiben

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Der gerichtliche Streit um das Stream-On Angebot der Telekom hat einen neuen Höhepunkt erreicht. In einem Eilverfahren bestätigt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen nun, dass diese Option gegen das Gebot der Netzneutralität verstößt und damit in dieser Form nicht weiter betrieben werden kann. Geklagt hatte die Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde für den Bereich Telekommunikation. Nach … Weiterlesen

Vodafone-Pass: Verbraucherzentrale setzt sich vor Gericht weitgehend durch

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Bei Vodafone gibt es schon seit längerer Zeit die sogenannten Vodafone Pässe, mit denen man bestimmte Inhalte im Netz kostenlose abrufen kann und das Datenvolumen für diesen Abruf nicht auf die Datenflat angerechnet wird. So gibt es einen Streaming Pass für Musik- und Videostreaming und auch einen Gaming-Pass für die Nutzung von bestimmten Online-Spielen. Die … Weiterlesen

Verbraucherzentrale erwirkt Urteil gegen Google Datenschutz-Richtlinien

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Der Verbraucherzentrale Bundesverband führt bereits seit einiger Zeit ein Verfahren gegen Google wegen Klauseln, die in der Datenschutzerklärung von 2012 des Unternehmens angewendet wurden. Teilweise finden sich vergleichbare Klauseln auch noch in den aktuellen Datenschutzrichtlinien. Das Unternehmen hatte sich unter anderem vorbehalten, gerätespezifische Informationen und Standortdaten zu erfassen sowie personenbezogene Daten aus den verschiedenen Google-Diensten … Weiterlesen

Qualcomm – Teilsieg den USA im Patentstreit mit Apple

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Qualcomm und Apple liegen derzeit auf mehreren Ebenen und in mehreren Ländern miteinander im Streit um die Nutzung von Patenten. In Deutschland hatte Qualcomm in dieser Hinsicht sogar ein Verkaufsverbot für ältere iPhone Modelle durchsetzen können, Apple reagierte darauf mit modifizierten Geräten und verkaufte weiter. In den USA gibt es nun in einem Teilbereich ein … Weiterlesen

Bundesgerichtshof: Sony unterliegt beim Thema Stö­rer­haf­tung

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Der Bundesgerichtshof hat gestern in einem Verfahrung um die Nutzung von WLAN ein abschleßendes Urteil gefällt und die Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts München zurück gewiesen (Az. I ZR 53/18). Mit dieser Entscheidung ist dder Rechtsstreit zugunsten des betroffenen Nutzer beendet. Ursache für den Rechtstreit war ein offenes WLAN im Büro des Beklagten, über … Weiterlesen