Urteil

Apple: Datenschutzrichtlinie für teilweise rechtswidrig erklärt

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Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat gegen die Datenschutzrichtlinie von Apple aus dem Jahr 2011 geklagt, die unter anderem im Apple Store zum Einsatz kam. In der Datenschutzrichtlinie von 2011 hatte sich Apple weitgehende Rechte zur Nutzung der Kundendaten eingeräumt. Danach sollten personenbezogene Daten auch zur Werbung, zur Verbesserung von Produkten und Dienstleistungen und für „interne Zwecke“ verwendet … Weiterlesen

5G Auktion: kein einstweiliger Rechtsschutz für die Kläger

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Die hohen Auflagen der Bundesnetzagentur für zukünftige 5G Netzbetreiber haben bei den potentiellen Interessenten (vor allem bei den aktuellen Netzbetreibern) für einige Kritik gesorgt und Unternehmen wie beispielsweise die Telekom haben gegen diese Auflage geklagt, weil sie der Meinung sind, dass diese nicht zu erfüllen sind. In einem aktuellen Urteil sieht zumindest das Verwaltungsgericht Köln … Weiterlesen

Verbraucherzentrale: Amazon muss gebrauchte Handys und Smmartphones besser kennzeichnen

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Bei Amazon findet man häufig auch aktuelle Topmodelle bei den Handys und Smartphones als wiederaufbereitete Geräte, die deutlich günstiger angeboten werden. Die Modelle sind dann oft mit dem Hinweis „Refurbished Certificate“ (im englischen Bereich) bzw. „Zertifiziert und Generalüberholt“ gekennzeichnet. Dabei handelt es sich im gebrauchte Geräte, die geprüft und wieder aufbereitet wurden und dann erneut in … Weiterlesen

Patentstreit: Apple soll 460 Millionen Euro von Samsung bekommen

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Die Patentstreitigkeiten zwischen Apple und Samsung laufen nun bereits einige Jahre und es gibt mittlerweile wieder ein neues Urteil in dieser Sache. Es ist bereits geklärt, dass Samsung mit dem eigenen Design einige Apple Patente verletzte hat. Unklar ist allerdings weiterhin, wie hoch der Schadenersatz für diese Rechtsverletzung ausfallen soll. Unterschiedliche Gerichte sind hier zu … Weiterlesen

Smart TV – Verbraucherzentrale siegt über Samsung bei den AGB

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Smart TV – Verbraucherzentrale siegt über Samsung bei den AGB – Die Verbraucherzentrale NRW hatte die Datenschutzbestimmungen der Samsung Samrt TV kritisiert und gefordert, dass das Unternehmen die Bestimmungen (immerhin 56 Bildschirmseiten dargestellt im Fließtext ohne Verwendung von Abschnitten und Überschriften) so gestaltet, dass Nutzer sie auch lesen und verstehen können. Das Landgericht Frankfurt am … Weiterlesen

Jawbone vs. Fitbit: Kampf um die Vorherrschaft am Handgelenk geht vor Gericht

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Bei den Marktanteilen sind die Claims im Bereich der Fitnessarmbänder und Wearables deutlich verteilt: Fitbit kommt nach den aktuellen Zahlen von IDC auf einen Anteil von fast 35 Prozent bei den Verkäufen, Jawbone liegt mit den eigenen Produkten deutlich abgeschlagen bei 5 Prozent Marktanteil. Auf dem Markt gibt es also bereits einen Gewinner – nun … Weiterlesen

Apple veröffentlicht öffentliche „Entschuldigung“ bei Samsung

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Der Streit zwischen Apple und Samsung scheint immer weiter zu eskalieren und ein Ende der Geschichte ist nicht in Sicht. Vor einigen Monaten hat der Richter Colin Birss bereits in Großbritannien entschieden, das Apple sich öffentlich bei Samsung entschuldigen muss. Das Unternehmen aus Cupertino ist natürlich gegen das Urteil vorgegangen, scheiterte aber vor der zweiten Instanz und konnte … Weiterlesen

Apple vs. Samsung: Etappensieg vor der Internationalen Handelskommission der USA

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Die Patentstreitigkeiten zwischen Apple und Samsung finden kein Ende und werden momentan auf verschiedenen Fronten ausgetragen. Neben dem gewonnen Prozessor, der mit einer Strafe in Höhe von einer Milliarde US-Dollar vorläufig zu Ende ging, ist das Unternehmen aus Cupertino auch vor der Internationalen Handelskommission der USA (ITC) gegen Samsung vorgegangen. Der Richter Thomas B. Pender hat … Weiterlesen

Apple vs. Samsung: Apple gewinnt Patentstreit – 1 Milliarden Dollar Schadensersatz

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In der vergangenen Nacht ist der bisher größte Patentstreit zwischen Samsung und Apple zu Ende gegangen. In dem mehrwöchigen Prozess haben die beiden Unternehmen sich gegenseitig diverse Patentrechtsverletzungen vorgeworfen und zahlreiche Diskussionen geführt. Die Geschworenen mussten insgesamt 700 einzelne Entscheidungen durchgehen und haben das Urteil nach nur zwei Tagen bekannt gegeben. Samsung musste eine herbe … Weiterlesen

Motorola gewinnt Patenturteil gegen Apple – Verkauf von iPhone und iPad könnte gestoppt werden

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Apple musste diesen Morgen einen herben Rückschlag gegen Motorola Mobility erleben. Vor dem Landgericht Mannheim konnte Motorola ein Patenturteil gewinnen, mit dem der Verkauf von iPhones und iPads gestoppt werden könnte. Die Entscheidung betrifft das europäische Patent 1010336 B1, in dem ein “Verfahren zum Durchführen einer Rückwärtszählfunktion während eines Mobiltelefon-initiierten Transfers für ein Paketfunksystem“ beschrieben ist. … Weiterlesen