Neue Firmen auf der US Blacklist – Xiaomi aber weiter nicht dabei – US-Präsident Joe Biden setzt den Kurs von Donald Trump gegenüber China fort und verhängt Sanktionen gegen weitere Firmen aus China. Mit einem neuen Erlass wird die Liste der Firmen aus China, mit denen Wertpapierhandel verboten ist, auf 59 erweitert. Ursprünglich waren es unter Trump nur 31 Firmen gewesen. Das Handelsverbot umfasst dabei auch Aktien und betrifft damit wohl auch wieder größere Fonds aus den USA. Diese könnten gezwungen sein, ihre Anteile an den Firmen aus China zu verkaufen. Das neue verbot tritt ab dem 2. August in Kraft.
Xiaomi stand ursprünglich auch mit auf dieser Liste und war dagegen juristisch vorgegangen. Im Mai konnte sich das Unternehmen damit durchsetzen und vor Gericht erreichen, dass das Unternehmen von der Black List genommen wurden. Die US Regierung hat Xiaomi daher diesmal auch nicht wieder mit auf die Liste gesetzt – der neue Erlass betrifft daher das Unternehmen nicht mehr.
Stattdessen wurden vor allem Tochterfirmen von bereits gelisteten Unternehmen mit erfasst. Trump hatte diese einfach über die Bezeichnung “Tochterfirmen” geregelt, was aber aufgrund des komplexen Geflechts von Firmen in China wenig praktikabel war. Daher hat Biden nun den juristisch sicheren Weg genommen und die Tochterfirmen explizit mit benannt und selbst mit auf die Liste gesetzt, damit gibt es zumindest in diesem Punkt keine Probleme mehr.
Im Text dazu heißt es im Original:
Ich, JOSEPH R. BIDEN JR., Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, stelle fest, dass zusätzliche Schritte erforderlich sind, um den in der Executive Order 13959 vom 12. November 2020 (Adressing the Threat from Securities Investments That Finance Communist Chinese Military) erklärten nationalen Notstand anzugehen Unternehmen), einschließlich der Bedrohung durch den militärisch-industriellen Komplex der Volksrepublik China (VRC) und seine Beteiligung an Militär-, Geheimdienst- und Sicherheitsforschungs- und -entwicklungsprogrammen sowie der Herstellung von Waffen und zugehöriger Ausrüstung im Rahmen der Militär-Zivil-Fusion der Volksrepublik China Strategie. Darüber hinaus stelle ich fest, dass der Einsatz chinesischer Überwachungstechnologie außerhalb der VR China und die Entwicklung oder Verwendung chinesischer Überwachungstechnologie zur Erleichterung von Repressionen oder schweren Menschenrechtsverletzungen ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohungen darstellen, die ihren Ursprung ganz oder zu einem wesentlichen Teil außerhalb der Vereinigten Staaten, auf die nationale Sicherheit, Außenpolitik und Wirtschaft der Vereinigten Staaten, und ich erweitere hiermit den Geltungsbereich des in der Executive Order 13959 erklärten nationalen Notstands, um diesen Bedrohungen zu begegnen.
Die komplette Liste:
- AERO ENGINE CORPORATION OF CHINA
- AEROSPACE CH UAV CO., LTD
- AEROSPACE COMMUNICATIONS HOLDINGS GROUP COMPANY LIMITED
- AEROSUN CORPORATION
- ANHUI GREATWALL MILITARY INDUSTRY COMPANY LIMITED
- AVIATION INDUSTRY CORPORATION OF CHINA, LTD.
- AVIC AVIATION HIGH-TECHNOLOGY COMPANY LIMITED
- AVIC HEAVY MACHINERY COMPANY LIMITED
- AVIC JONHON OPTRONIC TECHNOLOGY CO., LTD.
- AVIC SHENYANG AIRCRAFT COMPANY LIMITED
- AVIC XI’AN AIRCRAFT INDUSTRY GROUP COMPANY LTD.
- CHANGSHA JINGJIA MICROELECTRONICS COMPANY LIMITED
- CHINA ACADEMY OF LAUNCH VEHICLE TECHNOLOGY
- CHINA AEROSPACE SCIENCE AND INDUSTRY CORPORATION LIMITED
- CHINA AEROSPACE SCIENCE AND TECHNOLOGY CORPORATION
- CHINA AEROSPACE TIMES ELECTRONICS CO., LTD
- CHINA AVIONICS SYSTEMS COMPANY LIMITED
- CHINA COMMUNICATIONS CONSTRUCTION COMPANY LIMITED
- CHINA COMMUNICATIONS CONSTRUCTION GROUP (LIMITED)
- CHINA ELECTRONICS CORPORATION
- CHINA ELECTRONICS TECHNOLOGY GROUP CORPORATION
- CHINA GENERAL NUCLEAR POWER CORPORATION
- CHINA MARINE INFORMATION ELECTRONICS COMPANY LIMITED
- CHINA MOBILE COMMUNICATIONS GROUP CO., LTD.
- CHINA MOBILE LIMITED
- CHINA NATIONAL NUCLEAR CORPORATION
- CHINA NATIONAL OFFSHORE OIL CORPORATION
- CHINA NORTH INDUSTRIES GROUP CORPORATION LIMITED
- CHINA NUCLEAR ENGINEERING CORPORATION LIMITED
- CHINA RAILWAY CONSTRUCTION CORPORATION LIMITED
- CHINA SATELLITE COMMUNICATIONS CO., LTD.
- CHINA SHIPBUILDING INDUSTRY COMPANY LIMITED
- CHINA SHIPBUILDING INDUSTRY GROUP POWER COMPANY LIMITED
- CHINA SOUTH INDUSTRIES GROUP CORPORATION
- CHINA SPACESAT CO., LTD.
- CHINA STATE SHIPBUILDING CORPORATION LIMITED
- CHINA TELECOM CORPORATION LIMITED
- CHINA TELECOMMUNICATIONS CORPORATION
- CHINA UNICOM (HONG KONG) LIMITED
- CHINA UNITED NETWORK COMMUNICATIONS GROUP CO., LTD.
- CNOOC LIMITED
- COSTAR GROUP CO., LTD.
- CSSC OFFSHORE & MARINE ENGINEERING (GROUP) COMPANY LIMITED
- FUJIAN TORCH ELECTRON TECHNOLOGY CO., LTD.
- GUIZHOU SPACE APPLIANCE CO., LTD
- HANGZHOU HIKVISION DIGITAL TECHNOLOGY CO., LTD.
- HUAWEI INVESTMENT & HOLDING CO., LTD.
- HUAWEI TECHNOLOGIES CO., LTD.
- INNER MONGOLIA FIRST MACHINERY GROUP CO., LTD.
- INSPUR GROUP CO., LTD.
- JIANGXI HONGDU AVIATION INDUSTRY CO., LTD.
- NANJING PANDA ELECTRONICS COMPANY LIMITED
- NORTH NAVIGATION CONTROL TECHNOLOGY CO., LTD.
- PANDA ELECTRONICS GROUP CO., LTD.
- PROVEN GLORY CAPITAL LIMITED
- PROVEN HONOUR CAPITAL LIMITED
- SEMICONDUCTOR MANUFACTURING INTERNATIONAL CORPORATION
- SHAANXI ZHONGTIAN ROCKET TECHNOLOGY COMPANY LIMITED
- ZHONGHANG ELECTRONIC MEASURING INSTRUMENTS COMPANY LIMITED
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Technikaffin seit den Zeiten von Amiga 500 und C64 – mittlerweile aber eher mit deutlichem Fokus auf die Bereich Mobilfunk und Telekommunikation. Die ersten Artikel im Telco Bereich habe ich bereits 2006 geschrieben, seit dem bin ich dem Thema treu geblieben und nebenbei läuft mittlerweile auch noch ein Telefon- und Smartphone Museum um die Entiwcklung zu dokumentieren.
