Bundesregierung: Ausweispflicht bei Sim-Karten erschwert digitale Teilhabe

Seit 2016 werden bei der Aktivierung von Prepaid Handykarten immer auch die Ausweis-Daten des Nutzer kontrolliert. Dies wurde als Schutzmaßnahmen gegen Terror eingeführt und bisher beibehalten. Mittlerweile zeigt sich aber auch, dass damit der Zugang zu digitalen Diensten schwerer gemacht wird und zwar auch in Bereichen, an die man wohl bei der Einführung dieser Pflicht nicht gedacht hatte. Die Bundesregierung führt beispielsweise im Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit aus, dass die Ausweiskontrolle bei Prepaid Sim den Zugang zu digitalen Diensten schwerer macht und für Nutzer ohne Wohnung und oft auch ohne gültige Ausweispapiere komplett unterbindet.

Im Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit heißt es dazu:

Der Zugang zu digitalen Endgeräten und Plattformen ist angesichts der voranschreitenden Digitalisierung aller Lebensbereiche Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe insgesamt. Wohnungs- und obdachlose Menschen sind erheblich in den Möglichkeiten der digitalen Teilhabe eingeschränkt, da sie nicht über einen eigenen Festnetz-Internetanschluss oder Mobilfunkvertrag verfügen, sich teure Endgeräte und Instandhaltungskosten aus finanziellen Gründen nicht leisten können und regelmäßig keine einfache Möglichkeit haben, mobile Endgeräte aufzuladen. Zudem ist die Technik gegen Temperatur- und Witterungseinflüsse störanfällig. Erschwert wird dies oft zusätzlich durch Hürden bei der Beantragung von Bankkonten, die Ausweispflicht bei der SIM-Karten-Registrierung sowie hohe Kontoführungsgebühren. Dadurch sind Vorgänge wie das Buchen eines Termins für Verwaltungsangelegenheiten oder der Online-Kauf eines Bahntickets, Online-Banking oder die Online-Suche von Wohnungsanzeigen oft mit hohen Hürden versehen oder gar nicht erst möglich. Zudem ist die Nutzung des Internets oft nur über freie WLAN-Zugänge möglich, die nicht überall verfügbar sind. Dies bedeutet zugleich, dass wohnungs- und obdachlose Menschen private Angelegenheiten häufig nur an öffentlich zugänglichen Orten erledigen können.

Dazu ist diese Pflicht nicht wasserdicht. Wer eine anonyme Sim sucht, bekommt diese nach wie vor. Im Internet finden sich dazu mittlerweile viele Hinweise, wie man dennoch Sim Karten ohne Legitimation bekommen kann. Vor allem das Ausland wird hier gerne genutzt.

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Zuletzt aktualisiert: 21. Mai 2024


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