Bundeskanzler Friedrich Merz schlägt einen konsequenten Kurs in der deutschen Technologiepolitik ein. Mit Blick auf die Modernisierung der deutschen Mobilfunknetze sprach sich der Regierungschef dafür aus, auf den Einsatz von Komponenten chinesischer Anbieter zu verzichten. Begründet wurde dieser Vorstoß mit einer Kombination aus nationalen Sicherheitsinteressen und dem Gebot der wirtschaftlichen Gegenseitigkeit.
Inhaltsverzeichnis
Klare Forderung nach Gegenseitigkeit
Im Rahmen einer Befragung im Bundestag am Mittwoch unterstrich Merz, dass fairer Handel zwingend auf Reziprozität basieren müsse. Er kritisierte deutlich, dass europäische Telekommunikationsunternehmen im Gegenzug so gut wie keinen Marktzugang in China erhielten. „Ein fairer Handel kann nur auf der Basis von Gegenseitigkeit stattfinden“, so Merz.
Sobald zu diesem massiven Ungleichgewicht im Marktzugang noch sicherheitspolitische Bedenken hinzukämen, gebe es „keinerlei Veranlassung“, diesen Anbietern den Zugang zum deutschen oder europäischen Markt zu eröffnen. Der Kanzler betonte zudem, dass bereits Initiativen liefen, bei denen betroffene Unternehmen Komponenten selbstständig austauschen würden. Er verwies dabei explizit auf die Leistungsfähigkeit der europäischen Hersteller, die als Alternative bereitstünden.
Strategische Relevanz der Netzinfrastruktur
Die Debatte ist nicht neu, gewinnt jedoch unter der neuen Regierung an Schärfe. Während für das moderne 5G-Netz bereits strikte Auflagen gelten, die den Einsatz sensibler chinesischer Technik in kritischen Infrastrukturen untersagen, stellt sich für die ältere 4G-Infrastruktur eine komplexere Frage: Bislang werden dort verbaute Komponenten meist weitergenutzt. Die Äußerungen des Kanzlers deuten nun darauf hin, dass eine konsequente „Entflechtung“ auch den Austausch von Altbeständen, wie etwa bestehenden Antennenanlagen, umfassen könnte.
Kampf gegen unfairen Wettbewerb
Neben der Sicherheitsdebatte kündigte Merz an, dass Deutschland ein härteres Vorgehen der Europäischen Union gegen handelspolitische Verzerrungen aktiv unterstützen werde. Im kommenden Oktober steht diesbezüglich eine Grundsatzentscheidung der 27 EU-Staaten an. Merz kritisierte in diesem Zusammenhang:
- Subventionen und Überkapazitäten: Massive staatliche Eingriffe in China verzerren das globale Marktumfeld.
- Währungsmanipulation: Eine künstlich niedrig gehaltene eigene Währung mache den Wettbewerb ungleich und „unfair“.
Die EU-Kommission wurde beauftragt, ein Instrumentarium zur Abwehr solcher Wettbewerbsverzerrungen vorzulegen. Auch wenn in den offiziellen EU-Dokumenten kein Land namentlich genannt wird, ist der politische Kontext eindeutig.
Selbstbewusstsein durch eigene Stärke
Trotz der harten Rhetorik gegenüber unfairen Handelspraktiken mahnte der Kanzler zu Realismus. Er unterstrich, dass Deutschland und Europa sich nicht nur hinter Protektionismus verschanzen dürften. Es gebe Bereiche, in denen Länder schlicht durch Innovationen „objektiv besser geworden seien“. Diesem Wettbewerb müsse man sich stellen, indem man den Wirtschaftsstandort Deutschland durch bessere Rahmenbedingungen und mehr Eigenleistung wieder wettbewerbsfähiger mache.
Mobilfunk-Newsletter: Einmal pro Woche die neusten Informationen rund um Handy, Smartphones und Deals!
Unser kostenloser Newsletter informiert Sie regelmäßig per E-Mail über Produktneuheiten und Sonderaktionen. Ihre hier eingegebenen Daten werden lediglich zur Personalisierung des Newsletters verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können sich jederzeit aus dem Newsletter heraus abmelden. Durch Absenden der von Ihnen eingegebenen Daten willigen Sie in die Datenverarbeitung ein und bestätigen unsere Datenschutzerklärung.
Immer die aktuellsten Nachrichten direkt im Smartphone.
Unsere Kanäle gibt es kostenlos hier:
Telegram: Appdated Telegram Channel
Facebook: Appdated Facebook Seite
Twitter: Appdated Twitter Channel
Technikaffin seit den Zeiten von Amiga 500 und C64 – mittlerweile aber eher mit deutlichem Fokus auf die Bereich Mobilfunk und Telekommunikation. Die ersten Artikel im Telco Bereich habe ich bereits 2006 geschrieben, seit dem bin ich dem Thema treu geblieben und nebenbei läuft mittlerweile auch noch ein Telefon- und Smartphone Museum um die Entiwcklung zu dokumentieren.